Neue Regeln beim Kauf ab 1.1.2022 – Verbesserter Verbraucherschutz

Achtung bei Verträgen z.B. beim Gebrauchtwagenkauf

Die neuen kaufrechtlichen Vorschriften, die die Bundesrepublik nach Vorgaben der EU umzusetzen hatte, gelten ab 01.01.2022. Der § 434 BGB wurde neu gefasst. Dem Sachmangelbegriff wurden subjektive und objektive Komponenten hinzugefügt. „Subjektiv“ ist alles, was im Vertrag vereinbart wurde – Sollbeschaffenheit- (§ 434 Abs. 2 BGB). „Objektiv“ ist die übliche Beschaffenheit, also was der Käufer erwarten darf (§ 434 Abs. 3 BGB). Bisher galt das Vereinbarte, das Übliche galt bisher nur wenn es vereinbart war. Das ist künftig anders.

Beispiel

Die Sache muss wie vereinbart und zusätzlich wie üblich sein. Wenn also der Verkaufsgegenstand unterhalb des Üblichen liegen soll, z. B. beim Gebrauchtwagen unfallbedingte Kratzer und Dellen, ist das Fahrzeug – trotz Erwähnung im Vertrag –  mangelhaft, denn unfallbedingte Kratzer und Dellen sind nicht üblich!

Lösung

Eine Abweichung „nach unten“ kann nur wirksam vereinbart werden, wenn die Formvorschrift eingehalten ist (§ 476 Abs. 1 BGB). Danach muss der Verbraucher vor Vertragsschluss eigens, also in einem getrennten Dokument, darauf hingewiesen werden, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven (üblichen) Anforderungen abweicht, also unüblich ist. Parallel muss zusätzlich im Kaufvertrag die Abweichung wiederholt werden und zwar „hervorgehoben“.

Künftig ist z.B. bereits eine unbrauchbare Montageanleitung oder das Fehlen einer solchen ein Mangel der Kaufsache gem. § 434 BGB.

Waren mit digitalen Elementen

Neu sind zusätzliche Mangelmerkmale bei Waren mit digitalen Elementen. Werden planmäßig Daten von außen empfangen (Navi, Handy) ist die dauerhafte Bereitstellung dieser Daten nötig und das Fehlen ein Mangel. Der Verkäufer muss nicht nur für die Aktualisierung sorgen, sondern auch auf die akute Aktualisierungsnotwendigkeit hinweisen. Der Verkäufer muss den Verbraucher sogar darüber informieren, d.h. der Autohändler muss den Käufer sogar darüber informieren, dass es neue Software gibt, vgl. § 475 b, 475 c BGB.

Verjährung

Die Verjährung der Sachmängelansprüche bei gebrauchten Sachen darf wie bisher auf 1 Jahr abgekürzt werden, allerdings nicht mehr in AGB, was bisher die Regel ist. Auch genügt eine hervorgehobene individuelle Formulierung im Kaufvertrag nicht mehr. Der Verbraucher muss vor Vertragsschluss eigens, also in einem vom Kaufvertrag getrennten Dokument, von der Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr in Kenntnis gesetzt werden. Auch diese Verkürzung der Verjährungsfrist muss zusätzlich in dem Vertrag ausdrücklich und gesondert hervorgehoben vereinbart werden.

Beweislastumkehr

Letztlich wurde die Beweislastumkehr von 6 Monaten auf 1 Jahr verlängert, bei Waren mit digitalen Elementen sogar auf 2 Jahre.

Fazit:

Diese Änderungen ab 01.01.2022 sollten unbedingt rechtzeitig beachtet und in die verwendeten Verträge eingearbeitet werden.

Für Verbraucher bieten sich völlig neue Ansatzpunkte bei Mängel- und Gewährleistungsfragen.