Mieter haftet nur unter engen Voraussetzungen für einen Schaden am Mietwagen Für die Beschädigung eines Mietfahrzeugs kann der Vermieter vom Mieter nur dann Ersatz verlangen, wenn er nachweist, dass der Schaden bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war und aus dem Obhutsbereich des Mieters...
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Wird bei einem Park- Halteverstoß von der Haltereigenschaft auf den Fahrer geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. Nach Ansicht des BVerfG hätte das Amtsgericht klären müssen, ob der schweigende Halter auch Fahrer war. Es ging um Parkzeitüberziehung. Der Halter erhielt ein Bußgeld von 30 Euro....
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Wer von privat an privat verkaufen möchte, sollte exakt diese und nicht andere im Internet verbreitete Formulierungen im Vertrag verwenden: Z.B. „Das Fahrzeug wird unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel verkauft. Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf eine vorsätzliche oder grob...
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Halterkostenbescheid bei E-Scootern StVG § 25a Abs. 1; eKFV § 11, Abs. 5; StVO § 1 Abs. 2 Beim falschen Abstellen von E-Scootern kommt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Für diesen ist § 25a StVG anzuwenden. AG Hamburg-Altona, Beschl. v....
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