EHB Hamburg, Landungsbrücken (Rechtsanwälte in Hamburg)

Neue Regeln beim Kauf ab 1.1.2022 – Verbesserter Verbraucherschutz

Achtung bei Verträgen z.B. beim Gebrauchtwagenkauf Die neuen kaufrechtlichen Vorschriften, die die Bundesrepublik nach Vorgaben der EU umzusetzen hatte, gelten ab 01.01.2022. Der § 434 BGB wurde neu gefasst. Dem Sachmangelbegriff wurden subjektive und objektive Komponenten hinzugefügt. „Subjektiv“ ist alles, was im Vertrag vereinbart wurde…

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Corona und Arbeitsrecht

Viele Fragen zur finanziellen Folge bei Isolation/Geschäftsschließung/ Kündigung/Kurzarbeit etc., prasseln auf unser Büro ein: Corona-Virus: Entschädigung vom Staat bei Quarantäne Wenn der Staat Menschen wegen des Corona-Virus unter Quarantäne nimmt, gibt es für den Ausfall von Arbeitslohn oder von Umsatz bei Selbständigen eine Entschädigung. Dies…

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Corona und Reisen

Die Fragen hierzu sind nach wie vor vielfältig, u.a.: – Wie bekomme ich mein Geld zurück? – Muss ich einen Gutschein akzeptieren? – Mein Reiseveranstalter antwortet nicht. – Die Kreuzfahrt läuft bestimmte Häfen nicht an. – Soll ich meine Reise selbst stornieren, kündigen oder abwarten?…

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Vorsorge-, Betreuungsvollmachten, Patientenverfügungen und Testamente

Vorsorgevollmachten, Betreuungsvollmachten, Patientenverfügungen und Testamente (einzeln oder gemeinschaftlich) erstellen wir unkompliziert auch nach telefonischer Absprache und per Mail oder Post. Sprechen Sie uns an, wir finden auch für Ihren speziellen Fall eine Lösung, vor allem auch, wenn es schnell gehen muss.   <- zurück zur…

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Zu schnell? Fahrverbot ab sofort schon ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktualisiert: Aufgrund eines Formfehlers ist das Gesetz unwirksam. Ein neues Gesetz mit etwas veränderten Strafen ist im Gesetzgebungsprozess. Der Bundesrat hat der Bußgeldnovelle im Februar 2020 zugestimmt, nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger gilt ab sofort die Verschärfung des Bußgeldkataloges. Bzgl. Geschwindigkeitsverstössen ändert sich das Folgende: Die…

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E-Roller

Wenn die E-Roller 2o km/h fahren können, so sehe ich sie in der Innenstadt faktisch langsamer und etwas schneller als Fussgänger laufen fahren. Bei der Qualität unserer Radwege und den kleinen Rädern der E-Roller auch Selbstschutz. E-Roller haben keine Betriebsgefahr. Aber wussten Sie: Für den...

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Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen ist personengebunden und nicht übertragbar

Der BGH (BGH Az.: IV ZR 429/14) schiebt der ausufernden Nutzung eines Kurzzeitkennzeichens einen Riegel vor. Danach kann eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen kann nicht an Dritte übertragen werden.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Kfz.-Unfällen beim Rückwärtsausparken geändert

Wer rechtzeitig bremst und noch vor dem Crash zum Stehen kommt, hat seine Sorgfaltspflicht erfüllt – dann haftet der Unfallgegner. Die Vorinstanzen hatten geurteilt, dass auch ein kurzzeitiges Stehen noch zum Rückwärtsfahren gehöre. Dem ist nicht so. In der Begründung unterstreicht der BGH, dass Autofahrer...

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Mindestzeit bei Aushilfen

Ein Urteil des BAG für die vielen Jobber auf Abruf. Auch wenn keine Arbeitszeit vertraglich vereinbart ist, muss der Arbeitgeber mindestens 10 Wochenstunden anbieten, (mindestens 3 Std. zusammenhängend) und abrechnen, auch wenn er keine Arbeit angeboten hat und entsprechend nicht gearbeitet wurde, vgl. § 12...

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Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende)...

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„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an...

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Bundesgerichtshof entscheidet über Verjährungsbeginn Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m....

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Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten

Der BGH hat in zwei Grundsatzurteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die von Banken bei der Kreditvergabe erhobenen Bearbeitungsgebühren für rechtswidrig erklärt. In der Folge hat der Verbraucher, jedenfalls für unverjährte Forderungen seit 2011 das Recht diese Bearbeitungsgebühren, die im Regelfall mehrere hundert...

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Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt...

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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte...

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Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine...

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EuGH stärkt überraschend die Rechte des Einzelnen gegenüber Google.

Mit seiner Entscheidung vom 13.5.2014 hat der EuGH in einer ungewöhnlichen Abweichung vom Votum des Generalanwalts die Rechte des Einzelnen gegenüber Suchmaschinen, insbesondere Google sowohl inhaltlich als auch prozessual gestärkt. Zum einen kann der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen jetzt die Löschung von Suchergebnissen verlangen, auch...

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Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August...

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BGH: Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie...

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Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten,...

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Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen. Die...

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Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt...

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Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar...

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Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten...

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Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der Angeklagte...

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Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen. Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein...

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