Mieter haftet nur unter engen Voraussetzungen für einen Schaden am Mietwagen
Für die Beschädigung eines Mietfahrzeugs kann der Vermieter vom Mieter nur dann Ersatz verlangen, wenn er nachweist, dass der Schaden bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war und aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt. Es gibt keine Beweiserleichterungen für den Vermieter (so schon BGH 3.11.04, VIII ZR 28/04 ).
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.04.2024 – XII ZB 459/23 entschieden, dass bei der Ausübung des Wechselmodells unverheirateter Eltern jetzt jeder Elternteil Kindesunterhalt geltend machen kann. Es muss weder vorher ein Elternteil dieses Recht gerichtlich für sich einklagen noch muss die Einsetzung eines Ergänzungspflegers beantragt werden. Vielmehr ist jeder Elternteil als gesetzlicher Vertreter des Kindes berechtigt, Unterhalt geltend zu machen. Dies gelte sogar, wenn beide Elternteile Kindesunterhalt gegen den jeweils anderen Elternteil einklagen würden.
Anders ist dies jedoch nach wie vor bei verheirateten/geschiedenen Eltern, da es hier mit § 1629 BGB eine andere gesetzliche Regelung gibt.
Rechtsanwalt Bernhard J. HänelFast jeder Bundesbürger ist Mitglied in irgendeinem Verein. Jeder Verein ist ein Rechtssystem mit Satzung und Regeln, hinzu kommen Regelungen des BGB, der DSGVO, Sepa und anderer.
Hier ist Wissen um die zu beachtenden Regeln für jeden Vorstand unabdingbar. Halbwissen ist hier leider stark verbreitet.
Rechtsanwalt Hänel war neben seinem Beruf ehrenamtlich über 40 Jahre im Vereinsvorstand der DLRG als Vorsitzender, Justitiar und Schiedsgerichtsvorsitzender und hat insofern nicht nur theoretische, sondern auch praktische Erfahrung im Vereinsrecht.
Rechtsanwalt Bernhard J. HänelFast jeder Bundesbürger ist Mitglied in irgendeinem Verein. Jeder Verein ist ein Rechtssystem mit Satzung und Regeln, hinzu kommen Regelungen des BGB, der DSGVO, Sepa und anderer.
Hier ist Wissen um die zu beachtenden Regeln für jeden Vorstand unabdingbar. Halbwissen ist hier leider stark verbreitet.
Rechtsanwalt Hänel war neben seinem Beruf ehrenamtlich über 40 Jahre im Vereinsvorstand der DLRG als Vorsitzender, Justitiar und Schiedsgerichtsvorsitzender und hat insofern nicht nur theoretische, sondern auch praktische Erfahrung im Vereinsrecht.
Rechtsanwalt Dirk EwaldDas Wettbewerbsrecht ist kompliziert und voller Tücken.
Sie haben eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und einer hohen Anwaltsrechnung erhalten? Ignorieren Sie keine Abmahnungen, der nächste Schritt wäre die Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen Sie. In derartigen Verfahren werden Sie in der Regel nicht vor Erlass der Verfügung angehört, sondern erhalten diese direkt zugestellt, im Regelfall vom Gerichtsvollzieher.
Es muss die Abmahnung auf ihre Berechtigung überprüft werden. Evt. ist es erforderlich eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und sodann noch die Frage der Berechtigung der geforderten Rechtsanwaltskosten zu klären.
Ist die Abmahnung unberechtigt ist zur Vermeidung des Erlasses einer Einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung, d.h. ohne vorheriges rechtliches Gehör eine Schutzschrift bei Gericht einzureichen.
Nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist zu prüfen, ob dieser widersprochen werden sollte. Nach einer Bestätigung der Verfügung ist eine Abschlußerklärung abzugeben oder das Hauptsacheverfahren einzuleiten.
Streitwerte in Wettbewerbssachen werden von den Gerichten generell hoch angesetzt. Entsprechend hoch sind Anwalts- und Gerichtskosten. Fristen im Wettbewerbsrecht sind generell kurz und werden häufig eher in Stunden als in Tagen bemessen.
Werden die falschen Entscheidungen getroffen oder wird nicht reagiert, können schnell hohe Beträge fällig werden. Fragen Sie uns. Untätigkeit kann hier teuer werden!
Rechtsanwalt Dirk EwaldSie haben eine Abmahnung wegen Verletzung von Urheberrechten, illegalen Uploads oder Downloads erhalten? Wir helfen!
Das Urheberrecht ist kompliziert und voller Tücken. Ignorieren Sie keine Abmahnungen sondern fragen Sie uns. Untätigkeit kann hier teuer werden!
Sie haben in einem Peer-to-Peer (P2P) -Netzwerk herunter geladen? Im Regelfall haben Sie damit auch anderen Usern den Download ermöglicht und sind damit zum Uploader geworden. Da anhand der von Ihrem Internetprovider vergebenen temporären IP im Rahmen eines Auskunftsverfahrens der Nutzer dieser IP zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelt werden kann, werden Sie damit zum Ziel einer Abmahnung und erheblicher Schadenersatzforderungen.
Wir klären die Notwendigkeit der Abgabe einer Unterlassungerklärung. Im Regelfall wird nicht die vom Rechteinhaber vorgeschlagene Unterlassungserklärung abgegeben, sondern eine modifizierte, die der aktuellen Rechtslage entspricht. Auch die Übernahme von Kostenverpflichtungen will wohl überlegt sein.
Sie sind Rechteinhaber und wollen diese sichern oder durchsetzen? Wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht, sei es vorvertraglich beim Abschluß von Verlagsverträgen oder anderen Nutzungsverträgen oder nachvertraglich bei der Durchsetzung Ihrer Vergütungsforderungen oder Rückholung der Rechte
Rechtsanwalt Andreas BaatzBei einer Ehescheidung ist der gemeinsam angeschaffte Hausrat wertmäßig zu teilen. Hierbei geht man vom augenblicklichen Zeitwert der Gegenstände aus.
Was gehört alles zum Hausrat?
Einfach ausgedrückt: alle Haushaltsgegenstände. Also alle beweglichen Gegenstände, die für das Zusammenleben bestimmt sind, dabei spielen auch die konkreten Lebens- und Vermögensverhältnisse eine Rolle. Streit besteht oftmals über die Einordnung von Autos, Wohnwagen oder Booten. Bei diesen Objekten ist im Einzelfall darauf abzustellen, ob primär eine familiäre Nutzung erfolgt ist.
Was ist mit Haustieren?
Sollte sich hierüber gestritten werden, wird das Regelwerk zur Verteilung des Hausrats (Hausratsverordnung) entsprechend angewendet.
Wie kann man sich über die Hausratsverteilung einigen?
Praktisch empfiehlt es sich, gemeinsam eine Liste derjenigen Gegenstände zu erstellen, die zu verteilen sind und dann zu entscheiden, wem sie zustehen sollen. Sodann sollten beide Ehepartner diese Liste als verbindlich unterschreiben. Natürlich gehören dem Ehegatten, der Gegenstände mit in die Ehe gebracht hat, diese Dinge auch weiterhin.
Sollte über den Hausrat keine Regelung zu erzielen sein, so ist ein Verfahren vor dem Familiengericht notwendig, in dem dann sehr aufwendig jeder einzelne Hausratsgegenstand zu verteilen ist. Am Ende soll dann eine wertmäßig angemessene Verteilung erzielt worden sein. Derartige Verfahren können manchmal mehrere Sitzungstage beanspruchen und sind insbesondere für die Parteien äußerst belastend.
Wir helfen Ihnen dabei, dass Sie nicht leer ausgehen.
Rechtsanwalt Dirk EwaldDie gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn keine wirksame letztwillige Verfügung vorhanden ist oder diese nur einen Teil des Nachlasses regelt.
Im deutschen Erbrecht wird der Erblasser von seinen Abkömmlingen und seinem Ehegatten beerbt. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, treten an deren Stelle die Eltern des Erblassers bzw. deren Abkömmlinge. Lebende Abkömmlinge schließen weitere Abkömmlinge von der Erbfolge aus, z.B. schließt der lebende Sohn den Enkel aus, d.h. der Enkel erbt nichts. Dagegen erbt der Enkel, wenn der Sohn vorverstorben ist.
Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten variiert in der Höhe abhängig von der Zahl und der Stellung der Abkömmlinge bzw. sonstige Erben, z.B. neben Kindern des Erblassers im Regelfall ein Viertel des Nachlasses. Hinzu kommt beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein weiteres Viertel als pauschaler Zugewinnausgleich.
Ist kein Ehegatte vorhanden, erhalten die übrigen Erben entsprechend mehr.
Das Thema ist insgesamt komplex und bedarf der Überprüfung im Einzelfall.
Rechtsanwalt Bernhard J. Hänel
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